Mit dem vorherigen Beitrag sind wir in das Thema der Bekenntnisschulen eingestiegen. Dort habe ich erklärt was eine Bekenntnisschule ist, was sie von Gemeinschaftsschulen unterscheidet und welchen Weg es in NRW gibt, um die Art der Grundschule zu ändern. Zusätzlich habe ich auch aufgezeigt, dass die Situation der Grundschulen in Löhne sehr anders ist als im restlichen Kreis Herford bzw. im Rest von NRW. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, um zum Beispiel Positionen in der Schulleitung zu besetzen, sind in Löhne akut vorhanden. Auf Grund dieser Situation, hat die Stadtverwaltung Löhne entschieden, einen entsprechenden Antrag in den politischen Gremien der Stadt einzubringen, der ein Abstimmungsverfahren an den Löhner Bekenntnisschulen in Gang setzen soll. Was mit diesem Antrag passiert ist und welche Positionen die örtlichen Parteien einnehmen, soll in diesem Beitrag erläutert werden.

Doch zunächst auch hier noch einmal der Disclaimer: Ich bin gewähltes Mitglied der Elternvertretung an der Grundschule meiner Tochter. Diese ist einer der Bekenntnisschulen in Löhne. Die hier veröffentlichten Beiträge sind jedoch ausdrücklich nicht im Namen der Elternvertretung geschrieben, sondern werden von mir als privat engagiertes Elternteil veröffentlicht.

In dieser Reihe sind bisher erschienen:

• Teil 1: Übersicht über Grundschulformen, Statistiken, Umwandlung und Situation in Löhne
• Teil 2: Antrag der Verwaltung, Entscheidung im Schulausschuss, Entscheidung im Stadtrat
• Teil 3: Elterninitiative, Reaktionen der Lokalpolitik und mein Kommentar

Ausgangssituation in Löhne

In Löhne gibt es insgesamt sieben Grundschulen. Sechs dieser Schulen sind Bekenntnisschulen, eine Schule ist bereits eine Gemeinschaftsschule. Wie zuvor beschrieben, müssen Lehrkräfte und die Schulleitung durch Personen des entsprechenden Bekenntnisses besetzt werden. An zwei der sechs Bekenntnisschulen konnte die Position der Schulleitung nicht durch eine entsprechende Person besetzt werden, sodass die Schulen aktuell durch kommissarische Schulleitungen geführt werden. Wie der Begriff „kommissarisch“ schon andeutet, handelt es sich hierbei nicht um eine Dauerlösung, sondern soll sicherstellen, dass die Schulen ordnungsgemäß geführt werden, bis die Stelle korrekt besetzt werden kann.

Im Fall der beiden kommissarisch geführten Grundschulen in Löhne, haben die Personen in der Leitungsposition nicht das passende Bekenntnis und können somit nicht dauerhaft die Schulleitung übernehmen. Wie lange die kommissarischen Leitungen diese Positionen besetzen, liegt letztlich in der Hand der Schulaufsicht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es schon nach kurzer Zeit eine erneute Umbesetzung gibt. Insbesondere wenn die jeweilige Person eine Festanstellung in leitender Position anstrebt, kann eine kommissarische Position für diese Person nicht zufriedenstellend sein.

Dazu kommt noch eine weitere Besonderheit bei der Grundschule Löhne-Bahnhof: Diese Grundschule wurde als einzige aus Löhne in das Startchancen Programm des Landes NRW aufgenommen [1]. Dieses Programm besteht aus drei Säulen, welche finanzielle Mittel für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie für zusätzliches Personal bereitstellen [2]. Die kommissarische Schulleitung dort ist sehr engagiert und hat bereits Mittel aus dem Fördertopf verwendet, um die Ausstattung der Schule zu verbessern. Inwiefern aber komplexere förderfähige Projekte durch die kommissarische Schulleitung angegangen werden, bleibt abzuwarten.

Antrag der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung entwirft im Oktober 2025 einen Beschlussvorlage, um das Abstimmungsverfahren an allen Löhner Bekenntnisschulen einzuleiten [3]. Dieser wird zur Vorberatung dem Schulausschuss (03.12.2025) und anschließend dem Stadtrat (17.12.2025) zur finalen Beratung vorgelegt.

Als Hauptargument in der Beschlussvorlage wird die schwierige Personalsuche an Bekenntnisschulen angeführt, insbesondere für die Position der Schulleitung. Zusätzlich wird hervorgehoben, dass dieses Vorhaben in Abstimmung mit den Grundschulen und den Kirchengemeinden erfolgt. Daraus ergibt sich, dass bestehende Kooperationen mit den Kirchengemeinden weitergeführt werden und eine Umwandlung der Schulen keinen negativen Einfluss auf die Zusammenarbeit mit der Kirche hat. Bestehende gemeinsame Veranstaltungen soll es auch nach einer Umwandlung weiterhin geben. Gemeinsame Kooperationsvereinbarungen sollen diese Zusammenarbeit schriftlich fixieren. Beispielhaft wird hier die einzige Grundschule angeführt, die bereits in der Vergangenheit in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wurde. Hier wurde die Kooperation mit der entsprechenden Kirchengemeinde „in keiner Weise“ beeinträchtigt.

Beratung im Schulausschuss

Der Schulausschuss ist das Fachgremium, das sich mit schulischen Angelegenheiten inkl. Baumaßnahmen beschäftigt. In diesem Ausschuss sitzen Mitglieder des Rates, aber auch Vertreter der Schulen in Löhne. Das Gremium bereitet Entscheidungen des Stadtrats im Zusammenhang mit den Löhner Schulen vor [4].

Die Beschlussvorlage zur Umwandlung der Löhner Bekenntnisschulen wird am 03.12.2025 zur Debatte gestellt. Laut Protokoll der Sitzung sind neben den ordentlichen Mitgliedern auch Angestellte der Verwaltung anwesend sowie externe Gäste. In diesem Fall haben die namentlich genannten Sitzungsgäste direkt etwas mit der Vorlage zur Umwandlung der Bekenntnisschulen zu tun, da es sich um einen Vertreter der Schulaufsicht, einen betroffenen kommissarischen Schulleiter und einen Vertreter der örtlichen Kirchengemeinde handelt.

Die Umwandlung der Bekenntnisschulen ist der letzte inhaltliche Punkt der Sitzung und beginnt mit der Information, dass bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung die Parteien CDU, LBA und AfD angekündigt haben, „dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen zu wollen“ [5]. Worauf diese Ankündigung der genannten Parteien beruht, lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen.

Im Folgenden kommen dann Personen zu Wort, die auf Grund ihrer Position oder Nähe zur Thematik weitere Argumente beitragen und sich für die Beschlussvorlage aussprechen. Dazu gehören zwei Schulleiterinnen von Löhner Bekenntnisschulen (ordentliche Mitglieder des Ausschusses), der bereits zuvor erwähnte Vertreter der Kirchengemeinde und der Vertreter der Schulaufsicht. In diesen Ausführungen wird hervorgehoben, dass keine „inhaltlichen Veränderungen“ [5] des Schulprogramms zu befürchten sind wenn eine Umwandlung durchgeführt wird. Diese Aussage wird durch den Vertreter der Kirche bestätigt. Außerdem verdeutlicht der Vertreter der Kirchengemeinde, dass die Gemeinde explizit mit der Umwandlung einverstanden ist und das die Inhalte „wichtiger sind als der Schulname“ [5]. Der Vertreter der Schulaufsicht ergänzt, dass es im Vergleich zum restlichen Kreis Herford in Löhne große Schwierigkeiten gibt, vakante Stellen zu besetzen. Obwohl es im Kreis Herford noch vergleichsweise viele Interessenten für Schulleitungspositionen gibt, haben diese Personen aber oft das falsche Bekenntnis, um an einer der Löhner Bekenntnisschulen angestellt zu werden. Aus diesem Grund hat die Zustimmung zum Beschlussvorschlag eine enorme Bedeutung für die zukünftige Qualität der Löhner Grundschulen.

Mit diesen Aussagen wird die Debatte beendet und es kommt zur Abstimmung der Beschlussvorlage. Bei der Abstimmung erhält die Vorlage 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Damit stimmt der Schulausschuss dem Beschlussvorschlag zu.

Beratung im Stadtrat

Die Beratung im Stadtrat erfolgt am 17.12.2025. Das Protokoll dieser Sitzung enthält zum relevanten Tagesordnungspunkt einige Positionen der anwesenden Ratsmitglieder bzw. der vertretenen Fraktionen. Hier einmal zusammenfassend welche Positionen dort dokumentiert sind [6]:

• Der Vertreter der LBA bezweifelt „ob den Eltern die Entscheidung so wichtig sei“.
• Der Vertreter der CDU Fraktion beruft sich auf die „Bewahrung des christlichen Menschenbilds“ und kündigt eine Ablehnung des Antrags an.
• Die Vertreter der SPD Fraktion äußern ihr Unverständnis darüber, dass man den „Eltern ihr Recht nimmt“ an der Entscheidung zur Umwandlung der Bekenntnisschulen beteiligt zu werden und dass fehlende Schulleitungen die Qualität der Schulen beeinträchtigen.
• Das Ratsmitglied der FDP nimmt das Argument der Schulaufsicht hinsichtlich der schwierigen Besetzung von Schulleitungen auf und kündigt die Zustimmung zur Beschlussvorlage an.
• Auch der Dezernent der Stadt Löhne, der unter anderem für Schulen zuständig ist, kommt zu Wort und verweist auf die bereits im Schulausschuss angesprochene Kooperation mit den Kirchen und deren Zustimmung zur Umwandlung hin. Darüber hinaus ist eine anderer Weg nicht möglich, da das Schulministerium eine Ausnahmeregelung ablehnt.
• Die AfD Fraktion sieht die Änderung des Schulgesetzes über den nordrhein-westfälischen Landtag als den richtigen Weg und lehnt den Beschlussvorschlag ab.
• Sowohl die Vertreterin der Grünen als auch die Vertreterin der Linken sprechen sich dafür aus, dass die Eltern über das weitere Vorgehen entscheiden sollten und sie daher dem Antrag zustimmen werden.

Nach dieser Diskussion erfolgt die Abstimmung, die mit 28 Gegenstimmen, bei 27 Ja-Stimmen letztendlich den Beschlussvorschlag ablehnt. Laut der Neuen Westfälischen haben die CDU, die LBA und die AfD geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt, während die anderen Parteien sich für den Vorschlag ausgesprochen haben [7]. Normalerweise haben die SPD und die Grünen noch jeweils zwei Ratsmitglieder mehr, die jedoch bei dieser Sitzung nicht anwesend sind und dementsprechend nicht ihre Stimme abgeben konnten.

Konsequenzen des Ratsbeschlusses

Mit der Ablehnung des Beschlussvorschlags durch die gemeinsamen Stimmen der CDU, LBA und AfD in der Ratssitzung am 17.12.2025 endet das Vorhaben der Verwaltung, das Abstimmungsverfahren an den Löhner Bekenntnisschulen auf den Weg zu bringen. In einem Artikel der Neuen Westfälischen vom 20.01.2026 wird der Schuldezernent der Stadt Löhne mit den Worten zitiert, dass die Verwaltung nach der Ablehnung im Rat „nicht mehr agieren“ darf [8].

Weitere Beiträge

Mit der Ablehnung im Rat ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende. Wie bereits zuvor geschildert, bietet das Schulgesetz auch den Eltern die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden. Diese Möglichkeit wollen die Eltern nutzen. Auf diese Initiative und dazu veröffentlichten Reaktionen von Lokalpolitikern möchte ich in den nächsten Beiträgen eingehen. Dieser und der vorherige Beitrag haben bisher objektiv die Fakten und den Ablauf beschrieben. In den weiteren Beiträgen werde ich einzelne Punkte dann auch stärker aus meiner Sicht kommentieren.

Quellen

[1] Liste aller Startchancen-Schulen in NRW
[2] Beschreibung des Startchancen-Programms NRW
[3] Beschlussvorlage zur Umwandlung der Löhner Bekenntnisschulen
[4] Wikipedia: Schulausschuss
[5] Protokoll Schulausschuss 03.12.2025
[6] Protokoll Ratssitzung 17.12.2025
[7] Rechter Block im Löhner Stadtrat stoppt Wirtschaftsplan – Bürger müssen deshalb mehr zahlen
[8] Kein „evangelisch“ im Namen: Eltern starten Verfahren für Gemeinschaftsschulen