In diesem dritten Beitrag zur Reihe über Bekenntnisschulen in Löhne, möchte ich kurz auf die Initiative der Eltern eingehen, die Bekenntnisschulen umzuwandeln. Diese Initiative hat einige Reaktionen in der Lokalpolitik ausgelöst und das Thema beschäftigt auch weiterhin den Löhner Stadtrat. Diese Entwicklungen möchte ich hier kurz zusammenfassen. Den Großteil des Beitrages möchte ich jedoch nutzen, die Positionen der Parteien zu kommentieren.

Auch hier noch einmal der Disclaimer: Ich bin gewähltes Mitglied der Elternvertretung an der Grundschule meiner Tochter. Diese ist einer der Bekenntnisschulen in Löhne. Die hier veröffentlichten Beiträge sind jedoch ausdrücklich nicht im Namen der Elternvertretung geschrieben, sondern werden von mir als privat engagiertes Elternteil veröffentlicht.

In dieser Reihe sind bisher erschienen:

• Teil 1: Übersicht über Grundschulformen, Statistiken, Umwandlung und Situation in Löhne
• Teil 2: Antrag der Verwaltung, Entscheidung im Schulausschuss, Entscheidung im Stadtrat
• Teil 3: Elterninitiative, Reaktionen der Lokalpolitik und mein Kommentar

Elterninitiative

Wie bereits in Teil 1 dieser Reihe beschrieben gibt es verschiedene Wege, um die Form einer Grundschule umzuwandeln. In Teil 2 habe ich beschrieben wie die Löhner Stadtverwaltung versucht hat, den Prozess des Abstimmungsverfahrens für die Löhner Bekenntnisschulen auf den Weg zu bringen. Trotz Zustimmung im Schulausschuss, ist dieses Vorhaben letztlich an den Gegenstimmen der CDU, LBA und AfD gescheitert.

Das Schulgesetz ermöglicht es jedoch auch, das Abstimmungsverfahren auf Grund der Initiative von betroffenen Eltern zu beginnen. Wenn genügend Eltern das Abstimmungsverfahren beantragen, muss es durchgeführt werden und kann so letztlich die Umwandlung unabhängig von der Ratsentscheidung ermöglichen. Genau diesen Weg gehen die Eltern der Löhner Bekenntnisschulen [1]. Die ElternvertreterInnen der Bekenntnisschulen haben einen entsprechenden Aufruf initiiert, um zunächst die Abstimmung zu beantragen. Dieser Aufruf war an allen Schulen erfolgreich, denn an allen Schulen haben genügend Eltern das Abstimmungsverfahren beantragt, um die vorgegebene Hürde von 10% zu schaffen. Zum Teil hat man diese Grenze deutlich überschritten. Daher wird es an allen Schulen im nächsten Schritt zu einem Abstimmungsverfahren im März kommen [2].

Reaktionen der Lokalpolitik

Die Initiative der Eltern hat eine ganze Reihe an Reaktionen ausgelöst, insbesondere bei den Parteien, die das Abstimmungsverfahren im Stadtrat abgelehnt haben. Die Reaktionen reichen von Veröffentlichungen in parteieigenen Publikationen bis hin zu Anfragen zur nächsten Ratssitzung am 25.02.2026. Im Folgenden will ich diese Reaktionen kurz zusammenfassen:

CDU

Die CDU zweifelt die Selbstständigkeit der Eltern an und vermutet „die Stadtverwaltung als Urheber“ dieser Initiative. Grundlage dieser Zweifel ist ein Schreiben einer Schulpflegschaft, in dem eine Formulierung den entsprechenden Anschein erwecken könnte [1].

Um eine grundsätzliche politische Lösung herbeizuführen, hat die CDU ein Schreiben an die Bildungsministerin von NRW (Dorothee Feller, CDU) verfasst, in dem eine Änderung des Schulgesetzes gefordert wird [1].

In ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung vom 13.01.2026, wirft die CDU der Stadtverwaltung vor, entgegen eines Ratsbeschlusses zu handeln [3]. Die Antwort der Stadtverwaltung widerspricht diesen Vermutungen und macht deutlich, dass sich die Verwaltung an die bindenden Entscheidungen des Stadtrats hält [4].

LBA

Die LBA hat das Thema in mehreren Artikeln ihrer parteieigenen Publikation aufgegriffen [5] [6]. Auch die LBA wirft der Stadtverwaltung in diesen Artikeln vor, den Ratsbeschluss zu missachten. Zusätzlich wirft die LBA den Elternvertretungen vor, mit „Fake News“ zu arbeiten und Druck auf die Eltern auszuüben, um der Umwandlung zuzustimmen. Es ist von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ [5] die Rede. Es werden Vergleiche zur Nazi-Zeit und zur DDR gezogen. Die Formulierungen sind teilweise sehr dramatisierend gewählt (vgl. „ihre religiöse Seele genommen werden“, „Entchristlichungsaktion“). Die Beiträge werfen der Stadtverwaltung vor, nicht demokratisch zu handeln [6]. Bei diesen Formulierungen ist es wahrscheinlich gut, dass man die Publikation selbst als „Fachmagazin für Lokal- und Realsatire“ bezeichnet. Vielleicht hat man aus einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2016 gelernt, wo ein Richter keine „satirische Ausrichtung“ der Publikation erkannt hat und den Vorsitzenden LBA, der gleichzeitig Chefredakteur ist, verurteilt [7].

In den aktuellen Artikeln zur Umwandlung wird auch deutlich, dass man nicht verstanden hat, wie der demokratische Prozess funktioniert. Es wird sich darüber beklagt, dass die Eltern ein Formular bekommen haben, mit dem sie nur der Umwandlung zustimmen können und es dort keine Möglichkeit der Ablehnung gibt. Bei diesem Formular handelte es sich um den Antrag, das Abstimmungsverfahren umzusetzen. Es handelt sich dabei noch nicht um die offizielle Stimmabgabe im Rahmen des Abstimmungsverfahrens.

AfD

Auch die AfD zweifelt die Eigenständigkeit der Eltern an [1] und vermutet die Stadtverwaltung als eigentlichen Urheber der Elterninitiativen. Die AfD beruft sich dabei auf das gleiche Schreiben einer Schulpflegschaft wie die CDU und LBA. Insgesamt tritt die Fraktion mit insgesamt vier Anfragen für die Ratssitzung am 25.02.2026 an die Stadtverwaltung zur Umwandlung in Erscheinung.

Die Fragen zur Urheberschaft der Elterninitiative sind dabei sehr ähnlich zu denen der CDU [8]. Darüber hinaus zielt eine der Anfrage auf das Verhalten der Lehrer ab [9]. Hierbei wird angemerkt, dass Lehrkräfte sich aus Sicht der AfD zu stark positioniert haben. Die AfD zielt dabei explizit auf den Beamtenstatus ab und regt eine dienstrechtliche Prüfung an. Außerdem stellt die AfD Fragen zu den angekündigten Kooperationsverträgen mit den Kirchengemeinden [10]. Zu guter Letzt gibt es Fragen zu möglichen Treffen des Schulträgers mit den Schulpflegschaften [11].

Auch in diesen Antworten verweist die Stadt Löhne an den bestehenden Ratsbeschluss und dass sich dadurch die Stadtverwaltung nicht mehr zu diesem Thema betätigen darf [12]. Gleichzeitig wird jedoch auch hervorgehoben, dass das Recht der Eltern durch den Ratsbeschluss unberührt bleibt und sie entsprechend selbst aktiv werden dürfen [12]. Hinsichtlich eines vorgeworfenen Fehlverhaltens von Lehrkräften verweist die Stadt darauf, dass hierfür das Land NRW zuständig ist und damit die Schulaufsicht des Kreises Herford [13]. Auch bei den Kooperationsverträgen mit den Kirchengemeinden macht die Antwort der Stadt deutlich, dass dieses nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, sondern von den Schulen direkt mit den Kirchengemeinden vereinbart wird [14]. Zum angeblichen Treffen des Schulträgers mit Schulpflegschaften antwortet die Stadt sehr deutlich, dass die von der AfD erhobenen Vorwürfe unzutreffend sind [15].

Andere Parteien

Auch die SPD und die Grünen haben die Gelegenheit ergriffen, um ihrerseits Anfragen zu stellen. Beide erkundigen sich nach den Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf die Schulentwicklung, Personalbesetzung und Schulqualität [16] [17]. In den Antworten der Stadt wird betont, dass sich die dauerhafte Nichtbesetzung der Schulleitungen oder der Einsatz von kommissarischen Leitungen negativ auf die Schulqualität und -entwicklung auswirkt. Gleichzeitig führen kommissarische Leitungen zu möglichen Doppelbelastungen der betroffenen Personen und zusätzlichen Belastungen im restlichen Kollegium. Insbesondere bei der Grundschule Löhne-Bahnhof ist dies problematisch, da es sich wie bereits besprochen um eine Startchancen Schule handelt und es dort deswegen weitere Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt, die die kommissarische Schulleitung übernehmen muss [18] [19].

Von den anderen Parteien im Stadtrat liegen keine Anfragen zur Ratssitzung am 25.02.2026 vor.

Mein Kommentar

Bisher habe ich versucht, möglichst objektiv von den Vorgängen rund um das Thema der Umwandlung der Löhner Bekenntnisschulen zu berichten. In diesem Abschnitt möchte ich die Vorgänge aus meiner Sicht als betroffenes Elternteil kommentieren und meine persönliche Wahrnehmung schildern.

Lokalpolitik hat immer unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger der jeweiligen Stadt. Oftmals noch viel direkter und unmittelbarer als die Landes- oder Bundespolitik. Sie prägt das örtliche Stadtbild und das Zusammenleben in der Gemeinde. Gerade in einer relativ kleinen Stadt wie Löhne ist es sogar möglich, sich im Gespräch mit den Einwohnern und Betroffenen einen umfassenden Überblick über die Wünsche und Belange zu verschaffen. Daher ist es aus meiner Sicht umso erstaunlicher, dass ich den Eindruck nicht loswerde, dass die Parteien CDU, LBA und AfD dies nicht im Vorfeld vor der Ratssitzung vom 17.12.2025 getan haben, bei der die Befragung der Eltern zur Umwandlung der Grundschulen abgelehnt wurde. Eine Aussage der LBA, die anzweifelt ob das Thema den Eltern überhaupt wichtig ist, zeigt ja schon wie weit entfernt man von der Realität ist wenn an manchen Grundschulen mehr als die Hälfte der Familien einen Antrag auf Umwandlung gestellt haben.

Ich erwarte von der LBA keine konstruktive und an den tatsächlichen Bedürfnissen von Bürgern von Löhne ausgerichteten Politik. Der abgehobene Tonfall des vorher angesprochenen Kommentars passt da ganz gut zu. Wenn ich mir dann die weiteren Kommentare angucke und die Artikel in der parteieigenen Publikation lese, bekomme ich das Gefühl, dass man auch grundsätzlich nicht verstanden hat, wie der Prozess der Umwandlung abläuft. Insbesondere scheint nicht verstanden worden zu sein, dass letztendlich die Eltern über die Umwandlung entscheiden. Denn auch ein positiver Ratsbeschluss hätte letztlich nur das Abstimmungsverfahren eingeleitet, bei dem die Eltern ihre Stimme für oder gegen die Umwandlung abgeben können. Dass man nicht alle Gesetze und Verordnungen kennen kann, ist klar. Aber als gewählte Mitglieder des Stadtrates und noch dazu mit einem ehemaligen Lehrer als Vorsitzenden der Partei, könnte man erwarten, dass die Möglichkeit gegeben ist, sich umfassend zu informieren wie der Prozess aussieht und welche Rechte auch die Eltern haben. Da man das anscheinend versäumt (oder nicht gewollt) hat, werden wilde Behauptungen über das eigene Medium in den Raum gestellt. Die Artikel strotzen nur so von Unterstellungen, Falschinformationen, Vermutungen und Verschwörungstheorien.

Auch von der AfD, die mittlerweile in 5 Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und in mehreren weiteren Bundesländern als Verdachtsfall behandelt wird [20], erwarte ich keine konstruktive Politik. Anstatt die Möglichkeiten des Schulgesetzes wahrzunehmen und sich vor Ort darum zu kümmern was denn eigentlich die betroffenen Familien möchten bzw. was für die örtlichen Schulen am besten ist, schiebt man die Verantwortung an die Landespolitik ab. Wohlwissend, dass hier keine schnelle Entscheidung zu erwarten ist, die den örtlichen Schulen unmittelbar weiterhilft. Die eingereichten Anfragen der AfD zeigen ebenfalls, in welche Richtung es anscheinend auch hier in Löhne gehen wird was den Umgang mit den örtlichen Schulen und den LehrerInnen betrifft. Wenn davon die Rede ist, dass Namenslisten erstellt wurden und „Beweismittel“ vorliegen, ist das nichts anderes als eine Drohkulisse gegenüber den LehrerInnen [13]. Genauso geht die AfD auch in anderen Gemeinden vor, um unter Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden eine Unsicherheit bei den LehrerInnen zu erzeugen [21].

Die CDU schiebt ebenfalls die Verantwortung mit dem Verweis auf die Landespolitik von sich und lässt somit die örtlichen Schulen im Regen stehen. Tatsächlich hätte ich von der CDU mehr Pragmatismus und Interesse an realen Bedürfnissen erwartet. Dass die christliche Partei sich mit einer Umwandlung schwer tut, ist auf Grund des Namens und der oft betonten Nähe zum Christentum sicherlich nachvollziehbar. Allerdings bedeutet das auch, dass man sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt hat, was die Umwandlung konkret bedeutet. Denn die Ausrichtung an christlichen Werten bleibt bestehen und auch der Religionsunterricht entsprechend des allgemein gültigen Lehrplans bleibt erhalten. Nach dem öffentlich geäußerten Willen der Schulen und auch der Kirchen ändert sich nichts an der Kooperation mit den örtlichen Kirchengemeinden. Wie angekündigt, soll es Kooperationsvereinbarungen geben, die die Zusammenarbeit verschriftlichen. Werden diese durch die Schulgremien bestätigt, sind sie Teil des Schulprogramms und können nicht ohne weiteres geändert werden.

Was mich bei der CDU am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass man hier bereits vor der ersten Diskussion im Schulrat, seine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Auf dieser Sitzung sind die Schulen, die Schulaufsicht und die Kirchen zu Wort gekommen und haben sich für die Umwandlung ausgesprochen – mit durchaus wichtigen Gründen (Personalmangel, Schulqualität). Da stellt sich die Frage mit welcher Expertise die CDU diesen Argumenten widerspricht?

Es mag an der Stelle nur eine Randnotiz sein, aber in dem Kandidateninterview zur Bürgermeisterwahl 2025 mit der Neuen Westfälischen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU seine persönlichen Prioritäten für eine mögliche Amtszeit genannt: „Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen“ [22]. Kein Wort zu Schulen oder zum Thema Bildung.

Insgesamt scheint es so zu sein, dass die drei genannten Parteien ihre Politik unabhängig von betroffenen Personen oder Gruppierungen zu machen. Im Rahmen der Ratssitzung vom 25.02.2026 sind noch mindestens zwei weitere Anträge vorhanden, in denen die CDU, LBA und AfD Anträge stellen, die entgegen der Interessen der unmittelbar betroffenen Gruppierungen stehen [23] [24].

Die Reaktion der drei Parteien auf die Elterninitiative und das infrage stellen der Legitimation dieser Initiativen ist ein Muster, das man bereits aus anderen Bereichen kennt. So ist die Delegitimierung der Justiz oder von journalistischen Medien ein von der AfD häufig genutztes Mittel, um Zweifel an demokratischen Prozessen und Entscheidungen sowie an unabhängigen Medien zu sähen [25] [26]. Aus meiner Sicht passiert hier das gleiche: Der demokratisch zulässige Weg, eine Abstimmung auf Initiative der Eltern herbeizuführen, wird die Legitimation abgesprochen und gleichzeitig wird die Behauptung in den Raum gestellt, dass die Stadtverwaltung im Hintergrund die Fäden zieht und am Rat vorbei agiert. Es werden bereits jetzt im Vorfeld der Abstimmungen genügend Ausgangspunkte gelegt, um auch nach erfolgter Abstimmung weiterhin die Legitimation des Prozesses und die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anzuzweifeln.

Insbesondere das Verhalten der CDU gibt einem zu denken, da man sich bei diesem Thema komplett davon verabschiedet hat, im Interesse der Löhner BürgerInnen zu handeln, die unmittelbar beteiligt sind. Stattdessen begibt man sich auf das gleiche Niveau wie die AfD und LBA und bedient Verschwörungstheorien und delegitimiert den gesamten Vorgang. Zweifel und Fragen sind natürlich erlaubt, aber das „Wie“ ist entscheidend. Auch die Blockbildung mit der AfD und LBA in anderen Fragen, lässt leider die Befürchtung aufkommen, dass die CDU auch in Zukunft nicht lösungsorientiert und im Interesse der BürgerInnen von Löhne handeln wird. Genau diese Meinung vertritt auch ein ehemaliges, langjähriges Mitglied der CDU [27].

Ich bin mir sicher, dass dies noch nicht das Ende der Diskussion um die Löhner Bekenntnisschulen sein wird. Während ich diesen Artikel abschließe, hat die Sitzung vom 25.02.2026 bereits stattgefunden, jedoch liegt das Protokoll noch nicht vor. Ich möchte demnach nicht ausschließen, dass es also in Zukunft noch einen weiteren Beitrag zu dieser Reihe geben wird.

Lass gerne einen Kommentar da wie dir die Beiträge bisher gefallen haben. Mich würde auch interessieren wie du die Reaktionen der Lokalpolitik siehst und was deine Erwartungen zur weiteren Diskussion sind.

P.S.: Mehr Quellenangaben als so manche Abschlussarbeit 😀

Quellen

[1] Kein evangelisch im Namen – Eltern starten Verfahren für Gemeinschaftsschulen
[2] Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen – Eltern dürfen selbst entscheiden
[3] Anfrage der CDU vom 13.01.2026
[4] Antwort an die CDU vom 04.02.2026
[5] Demnächst atheistische Grundschulen in Löhne? – – – Weg mit >EVANGELISCH < !!!– Wie in Löhne ein Ratsbeschluss ausgehebelt werden soll. [sic]
[6] „Warum dieser Druck? Sollen wir bald einen muslimischen Schulleiter bekommen?“
[7] LBA-Chef Hermann Ottensmeier verliert vor Gericht
[8] Anfrage der AfD vom 10.01.2026
[9] Anfrage der AfD vom 20.01.2026 zu den Lehrkräften
[10] Anfrage der AfD vom 20.01.2026 zu Kooperationsverträgen mit den Kirchengemeinden
[11] Anfrage der AfD vom 20.01.2026 zum Verhalten des Schulträgers gegenüber den Schulpflegschaften
[12] Antwort der Stadt Löhne auf die AfD-Anfrage vom 10.01.2026
[13] Antwort der Stadt Löhne auf die AfD-Anfrage zu den Lehrkräften
[14] Antwort der Stadt Löhne auf die AfD-Anfrage zu Kooperationsverträgen
[15] Antwort der Stadt Löhne auf die AfD-Anfrage zum Verhalten des Schulträgers gegenüber den Schulpflegschaften
[16] Anfrage der SPD vom 26.01.2026
[17] Anfrage der Grünen vom 07.02.2026
[18] Antwort der Stadt auf die Anfrage der SPD
[19] Antwort der Stadt auf die Anfrage der Grünen
[20] AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
[21] AfD setzt Schulen unter Druck
[22] Löhner CDU-Kandidat sieht Wirtschaft als Chef-Sache
[23] Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU und LBA vom 30.12.2025
[24] Beschlussvorschlag zum Antrag der AfD vom 16.12.2025
[25] Kommunikation der AfD – Provozieren, polarisieren, normalisieren
[26] Delegitimierung als Strategie
[27] Ex-Fraktionschef verlässt Löhner CDU